Mittwoch, 06. Januar 2016

In Flüchtlingsfrage Gesellschaft nicht überfordern


Von: Werner Schulz

Zum 31. Dreikönigsfrühschoppen, bei dem der CSU-Ortsverband seinen 70. Geburtstag feierte, war die Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm ins Hirschauer Josefshaus gekommen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm trug sich ins Goldene Buch der Stadt Hirschau ein. V. l.: CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Schönberger, 3. Bürgermeister Peter Leitsoni, Bürgermeister Hermann Falk, CSU-Kreisvorsitzender MdL Dr. Harald Schwartz, Bezirksrat Martin Preuß, MdB Barbara Lanzinger und die CSU-Ortsvorsitzende Birgit Birner.

Traditionell besuchten auch die Sternsinger den Dreikönigsfrühschoppen. Unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein – Respekt für dich, für mich, für andere in Bolivien und weltweit“ baten sie auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm um eine Spende.

Am 7. Januar 1946 schlug die Geburtsstunde des CSU-Ortsverbandes. Im Jahr 1985 begründete der heutige Kreis- und Ortsverbands-Ehrenvorsitzende Werner Schulz die Tradition, den Ortsverbandsgeburtstag beim Dreikönigsfrühschoppen zu feiern. Zum 70. Geburtstag hatte man mit Barbara Stamm, der Präsidentin des Bayerischen Landtags, eine prominente Festrednerin eingeladen. In ihrer Rede nahm die Flüchtlingsthematik breiten Raum ein. Die CSU wolle mit ihrer Forderung nach einer Einreisebegrenzung für Flüchtlinge eine Überforderung der Gesellschaft verhindern und eine effektive Integration ermöglichen.

Die rund 180 Gäste wurden im Josefshaus vom Musikzug der Stadt Hirschau gewohnt schwungvoll begrüßt. Wie es sich für den Dreikönigstag gehört, machten auch die Sternsinger ihre Aufwartung. Die CSU-Ortsvorsitzende Birgit Birner lobte das ehrenamtliche Engagement der örtlichen Vereine in der „Stadt der weißen Erde“, deren Landschaft vom Monte Kaolino und den Kaolingruben geprägt sei. Als wichtigstes Projekt der jüngsten Geschichte nannte sie die Altstadtsanierung und Neugestaltung der AS 18 in Richtung Ehenfeld. Bürgermeister Hermann Falk erinnerte daran, dass Barbara Stamm zuletzt 1996 bei der Einweihung des Seniorenheims in ihrem Amt als Sozialministerin in Hirschau war. Er sah in „Hirschau das Zentrum der paradiesischen Schönheit Bayerns“. Bekannt sei man durch den Kaolinabbau, die Hirschauer Stückln, den Musikzug und den weltberühmten Monte Kaolino mit seinem großen Freizeitpark. Die Innenstadt habe man in Hochform gebracht, durch den Ausbau eines Fernwärmenetzes einen Beitrag zur Verminderung des CO²-Ausstoßes geleistet. Als eines von mehreren wichtigen, kostspieligen Zukunftsprojekten nannte er die Generalsanierung der Schule. Man wolle versuchen, dass Hirschau ein Realschulstandort wird. Die Staatsregierung sah er gefordert, zur Finanzierung der vielfältigen Aufgaben Förderprogramme für Kommunen zu entwickeln. Stolz zeigte Falk sich über das in Hirschau bestens funktionierende ehrenamtliche Engagement. Es sei die Hauptschlagader der Stadt und verdiene es in hohem Maße, gefördert zu werden.

Bürgermeister Falks Stolz auf seine Stadt griff die Landtagpräsidentin auf und stellte das vielfältige Ehrenamt in Bayern in den Mittelpunkt. „Dass Bayern heute so gut da steht, ist die Leistung der Menschen“, rief Stamm den Besuchern zu. Das Ehrenamt an der Heimat verdeutliche die Sehnsucht der Menschen nach Erdung, Verwurzelung, nach einem Miteinander und Hinschauen. Dem CSU-Ortsverband gratulierte sie zum Siebzigjährigen, verband dies mit dem Hinweis, dass vor 70 Jahren auch die Bayerische Verfassung in Kraft trat. Es sei nicht zuletzt der zwischenmenschliche Umgang gewesen, der maßgeblich mit dazu beigetragen habe, dass sich Bayern vom „armen Agrarland“ zu einem modernen, vielfach beneideten High-Tech-Standort entwickelt hat. Dies dürfe jedoch kein Grund sein, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Ihr Appell an die Jugend: „Wir sind gut, aber wir können noch besser werden!“ Es gelte, der Jugend Mut zu machen. Aufgabe der Schulen sei es, nicht nur Wissen und Können zu vermitteln, sondern auch Herz und Charakter zu bilden. Überhaupt sei Bildungspolitik die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Die CSU werde sich weiter für einen Ausbau der Familienpolitik stark machen, sich dabei davon leiten lassen, „was wichtig und was notwendig für Familien ist“. Mit Nachdruck bekannte sich die Rednerin zum Betreuungsgeld: „Es kann nicht angehen, dass wir nur in außerhäusliche Betreuungseinrichtungen investieren.“ Scharf verurteilte Stamm den Begriff „Herdprämie“. Ein- und zweijährige Kinder bedürften der familiären Liebe und Nestwärme. „Ein Kind muss spüren, wohin es gehört!“

Ausführlich befasste sich Barbara Stamm mit der aktuellen Flüchtlingsthematik. Engagiert warnte sie vor rechts- und linkspopulistischen Tendenzen. Ihnen müsse man Paroli bieten: „Wir dürfen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein“. Mit der von der CSU geforderten Einreisebegrenzung für Flüchtlinge wolle man eine Überforderung der Gesellschaft verhindern und eine effektive Integration ermöglichen. Im gleichen Atemzug unterstrich sie: „Wer integriert werden will, muss sich integrieren lassen“. Sie erinnerte an die skandalösen Übergriffe gegen Frauen in Köln ebenso wie an gewalttätige Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften. „Ehrenamtlicher Einsatz für die Flüchtlinge ist das eine. Jetzt müssen wir den jungen, muslimischen Männern die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft ganz konsequent deutlich machen.“ Jeder habe sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Es bestünden keine Zweifel, dass Deutschland das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen kann. Ganz Europa als christlich-abendländische Wertegemeinschaft müsse in die Pflicht genommen werden. „Deutschland und Europa stehen vor einer gewaltigen Herausforderung!“, schloss Stamm ihre Rede und trug sich dann in das Goldene Buch der Stadt Hirschau ein. Wie alle Jahre endete die Veranstaltung mit der gemeinsam gesungenen Bayern- und Deutschlandhymne.


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