Sonntag, 22. März 2015

Kanalbau und Ortsstraßensanierung heißes Thema


Von: Werner Schulz

Seit Jahren diskutieren die Krickelsdorfer und der Stadtrat das Thema Abwasserbeseitigung für die Ortschaft und die mit einem Kanalbau verbundene Sanierung der Ortsstraße. Jetzt soll endlich angepackt werden. Jedenfalls kündigten dies Bürgermeister Hermann Falk und der CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Hans-Jürgen Schönberger beim „CSU-Bürgergespräch“ im voll besetzten Gasthaus „Zur Linde“ an.

Dort ging es nicht nur um kommunale Anliegen, sondern auch um die „große Politik“. Für den „Bericht aus Berlin“ war MdB Alois Karl zuständig. Ihm galt das besondere Willkommen der CSU-Ortsvorsitzenden Birgit Birner. Der Abgeordnete konnte und wollte das Thema Griechenland nicht aussparen. Der Verlängerung des Hilfspaketes habe er trotz seiner massiven Verärgerung über die unqualifizierten Äußerungen der „halbstarken“ griechischen Regierung zugestimmt. Einem weiteren Hilfspaket werde nicht zustimmen, wenn die Tsipras- Regierung nicht ernst mache mit konkreten Sparmaßnahmen und die bestehenden Verträge erfülle. Ein Schuldenschnitt, wie ihn sich Griechenland vorstellt, komme für die CSU nicht in Frage. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland dieses Jahr rund 300 000 Flüchtlinge erwartet, übte MdB Karl Kritik an der Flüchtlingspolitik des Koalitionspartners SPD. Er kreidete den Sozialdemokraten ihre Weigerung an, Staaten wie Albanien, den Kosovo oder Montenegro als „sichere Herkunftsländern“ einzustufen. In den Ländern gebe es keine politische Verfolgung. Die Anerkennungsquote durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liege bei Flüchtlingen aus diesen Staaten nahezu bei null. Den Asylanträgen lägen primär wirtschaftliche Motive zugrunde. Deutschland könne aber nicht das „Sozialamt der Welt“ sein. Die Union - allen voran die CSU - stehe für solide Haushaltspolitik. Erstmals seit 1969, als Franz-Josef Strauß Finanzminister war, gebe es einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Ein ausgeglichener Haushalt sei kein Selbstzweck. Er sei die Voraussetzung für eine stabile Währung, nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Das CSU-regierte Bayern habe seit 10 Jahren ausgeglichene Haushalte, zahle sogar Schulden zurück. Dagegen mache die rot-grüne NRW-Landesregierung mit Ministerpräsidentin Kraft ungehemmt Schulden und beschließe Jahr für Jahr verfassungswidrige Haushalte.

Auf eine solide Haushaltspolitik verwiesen auch Bürgermeister Hermann Falk und Fraktions-Chef Dr. Hans-Jürgen Schönberger. In den Jahren 2010 bis 2013 habe die Stadt trotz hoher Investitionen keine Kredite aufgenommen. Der Schuldenstand wurde auf unter 6 Mio. Euro gesenkt. 2014 sei wegen der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung der laufenden Baumaßnahmen eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,263 Mio. Euro nötig gewesen. Ursprünglich hatte man gut 6 Mio. Euro eingeplant. Es seien aber nur ca. 4 Mio. Euro in den Stadtsäckel geflossen. Im Haushalt 2015 werde man nicht ganz ohne Neuverschuldung auskommen.

Bürgermeister Falk und Dr. Schönberger versicherten den Krickelsdorfern, dass die CSU zu dem Projekt Kanalisation und Straßensanierung stehe. Das Ingenieurbüro sollte das Bauprocedere und die Ausgestaltung nochmals mit den Bürgern diskutieren, Details klären und die Kosten überrechnen. Vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat sollte 2015 mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden.


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