Dienstag, 06. Januar 2015

Stadt muss Gürtel enger schnallen


Von: Werner Schulz

30 Jahre währt die Tradition des CSU-Dreikönigsfrühschoppens. Auch 2015 gab es ein volles Haus. CSU-Stadtratsfraktions-Chef Dr. Hans-Jürgen Schönberger (am Rednerpult) nahm sowohl zu Themen der großen wie der kleinen Politik Stellung.

Angesichts der wieder auf Normalniveaus gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen machte Bürgermeister Hermann Falk kein Hehl daraus, dass viele Projekte den Stadthaushalt auf Jahre hinaus lange belasten werden und in naher Zukunft nur das finanziell Leistbare umgesetzt werden kann.

Beim Dreikönigsfrühschoppen der CSU waren sich Bürgermeister Hermann Falk und Stadtratsfraktions-Chef Dr. Hans-Jürgen Schönberger einig: Die Stadt Hirschau muss 2015 den Gürtel enger schnallen. Grund dafür ist der Rückgang der Gewerbesteuer. Trotzdem wird man wichtige Projekte anpacken bzw. vollenden.

Die CSU-Ortsvorsitzende Birgit Birner freute sich über ein volles Haus. Zu Beginn sprach sie ein Novum in der 30-jährigen Dreikönigsfrühschoppengeschichte an. Da das Josefshaus ohne Pächter ist, sorgte ein CSU-Team mit Unterstützung von Sportparkwirt Sandro Lutz dafür, dass sich die Gäste ihre Weißwurstbrotzeit schmecken lassen konnten. Zwei traditionelle Elemente blieben unverändert: Die Sternsinger kamen wie gewohnt zu Besuch und baten um Spenden. Musikalisch begrüßt und am Ende mit dem Bayernlied sowie der Nationalhymne verabschiedet wurden die Gäste vom Musikzug unter Leitung von Annette Pruy.

Birgit Birner bezeichnete die CSU als „Partei des Dialogs“. Man begegne den Menschen auf Augenhöhe. Die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungs- wie Kommunalpolitik sei enorm. Vor Ort habe man den Wahlslogan „Hirschau weiterhin erfolgreich gestalten“ umgesetzt. Mit der CSU bleibe es beim Kurs solider Finanzen.

Sehr gut aufgestellt sah der CSU-Kreisvorsitzende MdL Dr. Harald Schwartz die CSU in Hirschau wie in allen 28 CSU-Ortsverbänden des Landkreises. Den ausgezeichneten Besuch der Veranstaltung wertete er als Beleg dafür, dass der heutige Ehrenvorsitzende des CSU-Kreis- und Ortsverbandes vor 30 Jahren mit der Einführung des Frühschoppens eine sehr gute Entscheidung getroffen habe.

CSU-Stadtratsfraktions-Chef Dr. Hans-Jürgen Schönberger streifte kurz die große Politik. Dank harter Arbeit seien Deutschland und Bayern unter Führung von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer „Inseln der Stabilität“. Er plädierte für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen. Verwaltungsbeamte, Sozialarbeiter, Lehrer, Ärzte und Freiwillige aus den Hilfsorganisationen und der Bevölkerung leisteten hervorragende Arbeit. Auch im Landkreis und in Hirschau gebe es große Hilfsbereitschaft. Die in Hirschau lebenden Asylbewerber könnten sich gut aufgenommen fühlen. Ihnen werde vielfältig geholfen, z.B. mit Deutschunterricht, mit Kleidung und mit einem Fahrtdienst zum Sprachkurs nach Amberg. Gesagt werden müsse aber auch, dass Deutschland das Thema Flüchtlinge nicht für die gesamte Welt lösen könne. Notwendig sei die Schaffung eines menschenwürdigen Asylverfahrens auf europäischer Ebene. Zufrieden zeigte sich Dr. Schönberger mit dem Ergebnis der Kommunalwahl 2014. Aus CSU-Sicht sei sie zur „vollsten Zufriedenheit“ verlaufen. Hermann Falk setze die Reihe der CSU-Bürgermeister fort, die CSU stelle die stärkste Fraktion im Stadtrat und habe den Generationswechsel vollzogen. Die Stadt befinde sich im Umbruch. Hinter den Stadträten liege ein intensives Jahr. Die Innenstadtsanierung werde in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen. Bei der Festlegung der Standards für die Gastronomie- und Außenflächen liege der CSU daran, die Gastwirte, Gewerbetreibenden und den Gewerbeverband einzubeziehen. Der CSU sei auch die Darstellung der historischen Brunnenstandorte ein Anliegen. Geschichte gehöre in eine modern gestaltete Innenstadt. Ein wichtiger Punkt sei die Ausgestaltung des Infopoints gewesen. Er soll vor der Sparkasse seinen Platz finden. In einem architektonisch durchsichtig gestalteten Baukörper sollen Infotafeln, ein Info-Touchscreen, evtl. eine E-Bike-Tankstelle Platz finden, ebenso der mit elektronischen Fahrplananzeigen ausgestattete Buswartebereich und der bestehende Brunnen. Schwierig sei die Auswahl des Marktplatzbrunnens gewesen. Da sich über Kunst streiten lässt, seien die Meinungen quer durch die Fraktionen auseinander gegangen. Er selbst halte es für eine gut, dass die Wahl auf den 2. Preisträger fiel. Der Brunnen solle ein künstlerischer und thematischer Bezugspunkt für den angedachten Stücklweg zwischen Marktplatz und Josefstraße bzw. weiteren Stückldarstellungen in Richtung untere Stadt bzw. zum Rathaus sein. Mit dem Brunnen solle auch das historische Thema „Goldene Straße“ in Szene gesetzt werden. Mit der Sanierung der Friedhofsmauer, dem Ausbau der AS 18, der Neugestaltung des Friedhofparkplatzes und dem Anschluss des Kellerwegs stünden weitere Projekte vor dem Abschluss. Die Stadt bringe dafür ca. 950 000 Euro auf. Veranschlagt gewesen seien 870 000 Euro. Wenn die Josef- und Walkstraße nach Fertigstellung der Fernwärmeanschlüsse instandgesetzt seien, sei auch rund um die Altstadt für eine holperfreie Fahrt gesorgt. In die Maßnahme wolle man eine teilweise Oberflächensanierung der Koloniestraße einbeziehen. Die Erschließung des Baugebietes Sonnenstraße sei im Gange. Viele Interessenten hätten schon Reservierungen vorgenommen. Die Vermarktung könne im Frühsommer angegangen werden. Die Stadt halte an den vor Jahren auf CSU-Initiative eigeführten Familienabschlägen fest. Man gewähre pro Kind einen Abschlag von 3 500 Euro. Finanziell sei 2014 nicht wunschgemäß verlaufen. Im Haushalt hatte man mit Gewerbesteuern von ca. 6 Mio. Euro kalkuliert, habe jedoch nur knapp 4 Mio. Euro erhalten. Man habe eine Kreditaufnahme von 2,263 Mio. Euro beschlossen, um die Zahlungen leisten zu können. Für 2015 sei von einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von ca. 4 Mio. Euro auszugehen. Das entspreche dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Positiv wirke sich die um 600 000 Euro niedrigere Kreisumlage und der Erhalt einer Schlüsselzuweisung in Höhe von 189 000 Euro aus. 2015 müsse alles unter der Maßgabe des finanziell Machbaren angegangen werden.

Auch Bürgermeister Hermann Falk, der sich für das in ihn bei der Bürgermeisterwahl gesetzte Vertrauen bedankte, sah Hirschau im Jahr 2014 geprägt von den genannten Baustellen. Die Bevölkerung habe großes Verständnis für die Behinderungen gezeigt. Positiv bewertete er die Schaffung eines neuen Gewerbegebietes in Richtung Weiden. Die Verhandlungen für eine Erweiterung am Dienhof seien gescheitert. Logistisch gesehen sei das Gelände Richtung Weiden sowieso besser geeignet. Für die Erweiterung des Radwegenetzes von Hirschau nach Amberg habe er mit den beteiligten Kommunen, dem Straßenbau- und dem Landratsamt wieder Gespräche aufgenommen. Er hoffe, dass in naher Zukunft ein Teilabschnitt auf der Hirschauer Seite angegangen wird. Erfolg konnte Falk in Sachen Erstellung eines Konzeptes für ein land- und forstwirtschaftliches Wegenetz in der AOVE vermelden. Es werde den Anforderungen der Landwirtschaft mit einer Tragfähigkeit von 40 Tonnen und einer Breite von 5 Metern gerecht, könne ebenso freizeitmäßig genutzt werden. Hirschau sei mit den Wegen AS 19 –AS 29 am Rotbühlsender, der Anbindung von Krickelsdorf zur B 14 bei Gebenbach, den Verbindungen von Burgstall nach Krondorf, von Burgstall nach Gebenbach und von der AS 18 zur Biogasanlage in Kricklhof dabei. Die Grundstücksverhandlungen könnten beginnen, die Baumaßnahmen 2016. Für sie gebe es eine Förderung von 80 Prozent. Der Ausbau des Fernwärmenetzes sei abgeschlossen worden. Anschlusswillige sollten sich mit der AOVE oder Stadt in Verbindung setzen. Als „schwierig“ bezeichnete Falk das Thema Pongratz-Anwesen in Steiningloh. Als ältestes Gebäude im Dorf sollte es erhalten bleiben. Dies sei nur mit hohem Kostenaufwand möglich. Problematisch sei zudem die künftige Nutzung. Zur Entscheidungsfindung habe er den Denkmalrat eingeschaltet. Im Stadtgebiet sei das „schnelle Internet“ bereits vorhanden. Im April werde mit dem Ausbau in einigen Ortsteilen begonnen. Erfreuliches stehe der Feuerwehr ins Haus. Im Februar/März werde das neue Drehleiterfahrzeug ausgeliefert. Die Ausschreibung habe man gemeinsam mit der Stadt Auerbach getätigt. Das Fahrzeug koste 580 000 Euro. Die Regierung gewähre einen Zuschuss in Höhe von 211 750 Euro, der Landkreis 76 000 Euro. Zuversichtlich äußerte sich Falk über die Aussichten, an der B 14 einen Markt anzusiedeln und zu diesem einen Verbindungsweg von der südöstlichen Altstadtspitze aus zu schaffen.

Der Bürgermeister räumte ein, dass angesichts der Einnahmesituation 2015 nicht alles umgesetzt werden kann, was man sich vorgenommen habe. Auf jeden Fall müssten die Altstadtsanierung und der Kellerwegausbau vollendet werden. Es stehe der Kanalbau in Ober- und Untersteinbach an, auch der Kanal- und Straßenausbau in Krickelsdorf samt Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts und der Anbindung an die B 299. In Burgstall bestehe der Wunsch nach einem kleinen Gemeinschaftsgebäude. Diskutiert werden müsse die Zukunft des Josefshauses. Wichtig sei für ihn der Erhalt des Saales. Er könne gegen eine Mietzahlung bei der Stadt reserviert werden. Auf der Agenda stünden außerdem die Generalsanierung der Schule und die schrittweise Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, ebenso die Umrüstung der Straßenlampen auf LED. Wert legte Falk auf die Schaffung eines Tourismus- und Kulturreferats. All die Herausforderungen würden den Stadthaushalt auf Jahre hinaus stark belasten. Die anstehenden Haushaltsberatungen würden zeigen, was finanziell zu leisten sei. Falk schloss mit herzlichen Dankesworten an alle, die sich in Hirschau ehrenamtlich engagieren. Er wolle das Ehrenamt fördern, wo immer es geht. Es sei die Hauptschlagader einer Kommune.