Dienstag, 03. September 2013

Bürgerstammtisch der CSU Hirschau mit den Landtags- und Bezirkstagskandidaten


Von: Alan Ribica

(v.l.n.r.) vordere Reihe: Dr. Harald Schwartz, Werner Huber, Birgit Birner und Martin Preuß, hintere Reihe Dieter Birner und Dr. Hans-Jürgen Schönberger

Hirschau. Über 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des Hirschauer CSU-Ortsvorsitzenden Dieter Birner zum Bürgerstammtisch. Dabei diskutierten sie mit dem Landtagskandidaten Dr. Harald Schwartz sowie den Bezirkstagskandidaten Martin Preuß(direkt) und Birgit Birner (Liste) zahlreiche kommunalpolitische Themen.

Dieter Birner zeigte sich darüber erfreut, dass der Landkreis Amberg- Sulzbach künftig erstmals aufgrund der Wahlkreisreform von gemeinsamen Mandatsträgern vertreten wird. In der Vergangenheit gehörte Hirschau zum Wahlkreis Schwandorf.

Die 39-jährige Hirschauerin Birgit Birner kandidiert erstmals auf der Liste für den Bezirkstag. Die Ausbildungsleiterin der Sparkasse Amberg-Sulzbach engagiert sich bereits seit längerem für die CSU und Frauen-Union auf Kreisund Bezirksebene. Ihren Schwerpunkt setzt sie dabei auf die Förderung von jungen Menschen in allen Belangen.

Martin Preuß, Vater von drei Kindern, trat bereits 1980 in die Junge Union ein. Als Referent und Büroleiter des Staatssekretärs a. D. Rudolf Kraus konnte er bereits früh ein gutes, tragfähiges Netzwerk auf allen politischen Ebenen knüpfen. Preuß, selbst Leiter eines Seniorenzentrums in Sulzbach- Rosenberg, sprach die Existenzberechtigung des Bezirks an.

Weder die Sozialhilfe in stationären Einrichtungen für Pflegebedürftige und Behinderte noch die Aufwendungen für die Bezirkskrankenhäuser könnten von einzelnen Kommunen und Landkreisen getragen werden. Rund 13.000 Menschen würden derzeit Sozialleistungen vom Bezirk Oberpfalz erhalten, so Preuß.

Die regelmäßigen Qualitätsprüfungen ambulanter Pflegedienste und Pflegeheimen durch verschiedene Kontrollinstanzen bezeichnete der Amberger CSU-Chef als akzeptabel, dem ständigen Ruf nach einer Verschärfung der Prüfkriterien erteilte er jedoch eine Absage. Stattdessen forderte er mehr Anerkennung und Wertschätzung für die anspruchsvolle Arbeit der Pflegekräfte: "Viele Staaten wären glücklich, wenn sie ein so hohes Niveau in Pflege und Betreuung erreicht hätten."

Kritik äußerte Preuß am kürzlichen Asylbewerbermarsch durch den Landkreis und die Stadt Amberg. Die vom Sprecher der verdi-Jugend zum Umgang mit Asylbewerbern pauschal gewählten Begriffe "skandalös und unerträglich" bezeichnete er als "völlig unangemessen", ebenso wie den in diesem Zusammenhang gezogenen Vergleich der Gemeinschaftsunterkünfte mit "Gefangenenlagern": "Das kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, muss sich schon ein Stück weit an die Spielregeln seines Gastlandes halten."Die Residenzpflicht, so Preuß, sei aus guten Gründen notwendig und auch vertretbar.

Dr. Harald Schwartz zeigte den Anwesenden die wichtigsten Punkte des "Bayernplans" auf. Bayern hat kein "Einnahmenproblem" sondern die Ausgaben seien deutlich zu hoch.

So sei es beispielsweise nicht zielführend, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Dieser Forderung der politischen Mitbewerber zeigte Schwartz deutlich die rote Karte. Ebenso seien Steuererhöhungen unnötig und derzeit nur kontraproduktiv.

"Ein Länderfinanzausgleich ist wichtig. Allerdings muss die Höhe eine vernünftige Relation haben. Bayern zahlt in einem Jahr mehr an die Länder als der Freistaat jemals bekommen hat. Diese Ungerechtigkeit muss dringend geändert werden. Es kann nicht sein, dass Leistungen in anderen Bundesländern kostenlos angeboten werden, welche Bayern dann finanziert. Ein Länderfinanzausgleich ist sinnvoll, aber es muss in einem gesunden Verhältnis sein." so der Jurist. Eine große Herausforderung der Politik wird künftig der demografische Wandel sein. Ein klares Bekenntnis zu den Schulen und eine klare Absage an eine weitere Schulreform sei hier ein erstes wichtiges Signal. Dass der Landkreis künftig schrumpft, sei laut Schwartz nicht aufzuhalten. Dabei sei die Verschiebung der Alterskohorte ein wichtiger Faktor. "Kitas, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung sind wichtig, Schwerpunkt wird aber in Zukunft das Leben im Alter sein. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist hier ein zentraler Punkt, um auch den älteren Menschen ein Leben im ländlichen Raum in Zukunft zu ermöglichen." so Schwartz.

Bayern ist das Bundesland der Superlative. Geringste Kriminalitätsquote, höchstes Wirtschaftswachstum und ein stabiler Haushalt ohne neue Schulden seien die Handschrift der CSU und die Auswirkung einer Politik, welche einfach ein stückweit näher am Menschen ist als in anderen Regionen. Über eine Million Zuzügler nach Bayern im letzten Jahrzehnt sei ein klares Signal, so der Landtagskandidat. Ein konservatives Grundverständnis sei die Basis für ein gesundes zwischenmenschliches Miteinander. Die CSU wird auch weiterhin ein Garant für diesen politischen Kurs sein.

In Europa gibt es inzwischen nahezu flächendeckend eine Maut. So beteiligt sich der deutsche Autofahrer stetig in allen EU-Ländern an der Finanzierung der Straßennetze. Bereits 2011 habe die CSU bei einem Parteitag die Einführung einer Maut beschlossen. So sei es ein guter Lösungsansatz, mit der KFZ-Steuer bereits sein "Pickerl" kostenlos zu bekommen. Die deutschen Autofahrer würden dadurch nicht mehr belastet und die ausländischen Kraftfahrer an den Kosten beteiligt werden.

Im Rahmen des Bürgergesprächs wurde Werner Huber für seine 35-jährige Treue und Mitgliedschaft geehrt.